Kategorie: Gesetze

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Kreislaufwirtschaftsgesetz, ist jetzt Schluss mit Abfall?

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Kreislaufwirtschaftsgesetz, ist jetzt Schluss mit Abfall? —> kurz gefasst

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist der Rahmen für die umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft. Auf der Ebene der EU setzt der Circular Economy Actionplan die Vorgaben für die jeweils nationalen Gesetze. Im März 2022 veröffentlichte die EU das erste Kreislaufwirtschaftspaket.

Die erste Priorität ist es, Abfall zu vermeiden, aber auch den Verbrauch neuer Rohstoffe zu begrenzen. Lange Nutzungsdauern von Produkten sowie das Recycling der Materialien vermeidet zudem auch Treibhausgasemissionen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Das Ende vom Abfall per Gesetz?

Bei dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geht es im Grunde darum, die Dinge sinnvoller zu nutzen. Dadurch, dass Produkte länger in Gebrauch sind, entsteht schon mal weniger Abfall. Sind diese Materialien dann wieder die Ausgangsstoffe für neue Waren, dann kommt noch weniger ungenutzter Müll zusammen. Das Recycling senkt den Rohstoffbedarf der Industrie.

Laut einer Statistik der EU entstehen jährlich etwa 2,5 Milliarden Tonnen Müll in den Mitgliedsländern. 

Der Abfall ist das Ergebnis von dem Überverbrauch der Ressourcen. Den berechnet zum Beispiel die Organisation Earthovershot. Mit dem Earthovershotday zeigt sie, wann die rechnerisch verteilten Ressourcen für ein Jahr aufgebraucht sind. Letztes Jahr was dies am 29. Juli so weit. Ändern wir nichts an unserem jetzigen Konsum und wächst die Bevölkerung an, benötigen wir dann 2050 schon 3 Erden. Derzeit sind es 1,75 Erden.

Der (Müll)-Fehler liegt somit im System. Das bisherige Wirtschaftskonzept der linearen Wirtschaft hat diese Situation erst geschaffen.

Linear bedeutet: produzieren – kaufen – nutzen – wegwerfen

Damit das anders und besser geht, soll die Kreislaufwirtschaft den linearen Ansatz ablösen. Anstatt neu kaufen und dann wegwerfen, setzte die Kreislaufwirtschaft auch auf die lange Nutzung. Produkte mieten, leasen, mit anderen teilen oder gebraucht kaufen, verlängern so den Nutzen.

Abfallhierarchie
Abfallhierarchie

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt auf die Abfallhierarchie

Mit der Abfallhierarchie setzt die Kreislaufwirtschaft ein deutliches Zeichen gegen wegwerfen. An erster Stelle steht deshalb der Müll, der gar nicht erst entsteht.

  1. Vermeiden – Abfall vermeiden steht ganz oben und hat 1. Priorität.
  2. Weiterverwenden – Wenn schon nicht vermeiden, dann wenigstens die Materialien weiterverwenden, wie durch Upcycling.
  3. Recycling – Recycling der Materialien.
  4. Energetische Verwertung – Das heißt in der Müllverbrennungsanlage verbrennen und die Wärme nutzen.
  5. Beseitigen – Wenn alles nicht mehr hilft, dann die Reste auf die Mülldeponie.

Der Rahmen für das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die EU kündigte mit der Circular Economy das Ende der Wegwerfgesellschaft an.

  • 2012 startete das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Es behandelt vorrangig das Recycling von Materialien, im Sinne einer Kreislaufwirtschaft.
  • Die Anfänge der Circular Economy reichen zurück bis Dezember 2015, mit dem ersten Circular Economy Action Plan der EU.
  • 2019 waren die Maßnahmen aus dem ersten Actionplan abgearbeitet. Dabei ging es hauptsächlich um das Recycling.
  • Im März 2020 startet die EU mit dem neuen Actionplan für die Kreislaufwirtschaft. Mit diesem Aktionsplan nahmen sich die Politiker mehr vor. So wie jetzt Konsum funktioniert, soll es nicht weiter gehen. Die EU spricht von einem Paradigmenwechsel: Müllvermeidung und den Verbraucherschutz stärken. Beispielsweise durch ein „Recht auf Reparatur“. In den deutschen Gesetzen finden sich die EU-Vorgaben unter anderem im Kreislaufwirtschaftsgesetz wieder.
  • Februar 2021 richtete die EU den Aktionsplan an dem Klimaziel aus. Die Kreislaufwirtschaft und alle ihre Maßnahmen müssen sich jetzt daran messen lassen, zum großen Ziel der EU: klimaneutral bis 2050 beizutragen.
  • März 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für das erste Maßnahmenpaket, das Kreislaufwirtschaftspaket.

Was schlägt das Kreislaufwirtschaftspaket vor?

Die neue Norm sind nachhaltige Produkte

Das Paket startet mit einer Nachhaltigkeitsstrategie bei der Textilindustrie. Diese trägt, mit Fast Fashion, viel zu den Müllbergen bei. Auch mit den Ressourcen Wasser und Boden hat sie oftmals ein Problem. Wie sehr, das zeigt dir das Beispiel eines T-Shirts. Jetzt steht die Langlebigkeit und Recycling der verarbeiteten Materialien im Vordergrund. Das könnte dann das Aus von Fast Fashion mit ihren fast monatlichen Kollektionswechseln durch das Gesetz bedeuten.  

Ökodesign-Richtlinie

Nachhaltigkeit und Müllvermeidung beginnt schon bei der Produktentwicklung. Die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini berichtet, dass demnach Produkte bald der Vergangenheit angehören könnten, die sich nicht reparieren lassen.
Ökodesign bedeutet, dass spätere Reparaturmöglichkeiten eingeplant sind im Produktdesign. Die Waren sollen außerdem, langlebig und robust sein sowie ressourceneffizient. Am Ende ihrer Lebensdauer steht nicht mehr, wie sooft die Müllhalde, sondern der Recyclingbetrieb. Daraus entstehen dann wieder Rohstoffe für neue Produkte. Der Kreislauf ist geschlossen.

Informationen über Lebensdauer der Produkte

Die Verbraucher:innen erhalten ein Recht auf Informationen über das Produkt. Dabei sind wichtige Punkte die Lebensdauer und welche Möglichkeiten es gibt, das Produkt zu reparieren. Ersatzteile oder Softwareupgrades bei elektronischen Geräten sollen für die Nutzer:innen verfügbar sein. Damit wendet sich die EU unter anderem auch gegen die Geschäftspraktik der geplanten Obsoleszenz. Das hast du wahrscheinlich auch schon erlebt, dein Laptop ist nach zwei Jahren so langsam, dass du verzweifelt. Erst mit einem einen neuen Rechner ist das Problem wieder aus der Welt. Na ja bis auf weitere zwei Jahre. In solchen Fällen, liegt der Verdacht nahe, dass die zunehmende Langsamkeit des Geräts irgendwie geplant ist.

Digitaler Produktpass

Die Verbraucher.innen könnten zum Beispiel über einen QR-Code Informationen über die Herstellung des Produkts erhalten. Diese Informationen sollen für Transparenz entlang der Lieferkette sorgen, auch für importierte Waren.

Überarbeitung der Bauproduktverordnung

Als weiteres Thema nimmt sich das Kreislaufwirtschaftspaket noch die Bauproduktverordnung vor. Darin findest du unter anderem technische Spezifikationen für Baustoffe, die somit eu-weite Gültigkeit haben.

Tipps vom Diwan

EU Lieferkettengesetz
EU Lieferkettengesetz

Worum geht es beim EU Lieferkettengesetz

Alles über das EU-Lieferkettengesetz. Das geht große Unternehmen an. Doch auch als Kleinunternehmer kannst du was für den fairen Handel tun

Danke, dass du den Artikel gelesen hast. Interessiert es dich, wie viel Treibhausgase dadurch entstanden sind?

Hier, der Carbon Calculator zeigt dir die CO2-Emissionen im Gramm pro neuem Seitenaufruf an. Der Stromverbrauch, während die Seite aus dem Internet lädt, erzeugt die Treibhausgase.

Zum Vergleich, eine durchschnittliche Website verbraucht 1,76 Gramm CO2-Emissionen pro Aufruf.

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Durch Importverbot zu mehr Nachhaltigkeit

Importverbot
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Durch Importverbot zu mehr Nachhaltigkeit —> kurz gefasst

Im November 2021 trafen sich Regierungsvertreter:innen in Glasgow zur Weltklimakonferenz (COP26). Aber auch bei der Europäischen Kommission steht der Wandel zur Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung. Diesen sollen unter anderem Gesetzesentwürfe für Importverbote voran bringen.

  • Importverbot bei Verletzung der Menschenrechte – Für Waren, die durch Zwangs- oder Kinderarbeit entstehen.
  • Importverbot bei Rodung der Wälder – Der Gesetzesentwurf betrifft Lebensmittel, die auf extra dafür gerodeten Waldflächen wuchsen. Beispiel sind, Kaffee, Kakao oder Futtermittel wie Soja.

1. Geplantes Importverbot bei Verletzung der Menschenrechte

Genau soll es um Waren gehen, bei deren Herstellung in irgendeiner Form die Menschenrechte verletzt wurden. Das kann zum Beispiel durch eine moderne Form der Sklaverei oder durch Kinderarbeit geschehen. Der Import in die EU von solchen Güter wäre mit dem Gesetz dann verboten.

Das EU-Parlament erläuterte beispielsweise schon 2019 die Initiative für ein Importverbot zu prüfen. Dabei beziehen sie sich unter anderem auf eine frühere Resolution von 2012. Darin ging es um Kinderarbeit auf Kakao-Plantagen.

Im September 2021 verkündete die Präsidentin der EU-Kommision, Ursula von der Leyen nun konkretere Pläne. In ihrer Rede zur Lage sprach sie davon, dass Waren nicht auf Kosten von Menschenwürde und Freiheit entstehen dürfen. Es kann nicht akzeptabel sein, dass solche Produkte in den Verkaufsregalen europäischer Geschäfte stehen.

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament Anna Cavazzini ergänzt auf ihrer Website, dass wir hier in Europa die Verantwortung für die gesamte Lieferkette tragen. Zu einem globalen Handel gehört eben auch diese Verantwortung dazu. Dafür ist das neue Lieferkettengesetz schon ein wichtiger Schritt. Darin tragen zum Beispiel Händler die Verantwortung für die Zulieferbetriebe. Sie sollen bewirken, dass auch dort die Arbeiter:innen faire Löhne erhalten und Umweltschutz kein leeres Versprechen bleibt.

2. Geplantes Importverbot bei Rodung von Wäldern

Lebensmittel anbauen – ja! Aber nicht auf Kosten der Wälder. Die Zerstörung der Wälder bis 2030 zu stoppen, dazu verpflichteten sich auf der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) mehr als 100 Staaten.

Der Europäischen Kommission liegt nun seit November 2021 ein Gesetzesentwurf vor, um diese Vereinbarung von Glasgow in EU-Recht umzusetzen. Das Importverbot könnte dann Nahrungsmittel betreffen, deren Anbau auf extra dafür gerodeten Waldflächen erfolgte. Die Fraktion der Grünen/ EFA im europäischen Parlament sehen in dem Gesetz eine Erweiterung der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette.

Die Bäume , speichern im Laufe ihres Lebens Kohlenstoff. Laut WWF nimmt zum Beispiel der Regenwald etwa soviel Kohlenstoffdioxid (CO2) auf, wie in zehn Jahren auf der Erde entstehen.

Stattdessen verliert der Wald und vor allem die Regenwälder immer mehr an Fläche. Die alten Baumgiganten fallen und es entstehen auf den Rodungen Plantagen eben für Kaffee, Kakao, Palmöl oder Futtermittel wie Soja und Mais. Rinder weiden jetzt dort wo noch vor kurzem der Lebensraum Wald viele Tier- und Pflanzenarten beherbergte. Der WWF weist darauf hin, dass durchschnittlich 43.700 Hektar Wald Jährlich allein durch solche Importe nach Deutschland verschwinden.

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Gesetze in 2022 – Wie grün ist der Start ins neue Jahr?

Gesetze 2022

Nachhaltige Gesetze in 2022 —> kurzgefasst

Im Gepäck für das kommende Jahr sind einige neue Gesetze oder Änderungen. Sie betreffen so nachhaltige Themen, wie Energie, Mobilität und Abfall sowie soziale Gerechtigkeit.

  • Energie – Um CO?-Emissionen zu sparen, brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Neue Regelungen gibt es für die EEG-Umlage.
  • Mobilität – Für den Ausbau klimafreundlicher Möglichkeiten von A nach B zu gelangen, gibt es den weiteren Ausbau von Ladesäulen für die E-Autos.
  • Abfall – Die Erde erstickt in unserem Müll. Neue Bestimmungen drehen sich daher um Elektroschrott, Verwertung von Batterien und das Plastiktütenverbot.
  • Faire Löhne – Über höhere Mindestlöhne können sich einige Branchen freuen.

Neue Gesetze in 2022 – jetzt gehts doch endlich los! Oder?

Die Liste der nachhaltigen Gesetze beginnt mit einem Hammer. Vorweg zwei bahnbrechende Gesetzte – Also, ich bin Optimist, aber dass diese Gesetzte mal kommen würden – Hut ab! Hoffentlich bleiben uns die Gesetze erhalten.

1. Atomaustieg

Spätestens bis Ende 2022 gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Warum Atomenergie und Umweltschutz nicht zusammenpassen? Da gibt es für mich nur das Stichwort Endlager. Bisher haben alle klugen Köpfe noch nichts gefunden, wo der radioaktive Müll sicher lagern soll.

Das Magazin Spektrum berichtet über dieses besondere Müllproblem. Ein gesuchtes Endlager muss zuverlässig und sicher den Atommüll vor der Umwelt verschließen. Vor allem das stark strahlende Plutonium sollte für 1 Million Jahre! weggeschlossen bleiben. Übrigens gibt es auch Forscher:innen, die sich damit beschäftigen, auf welche Art sie das der Nachwelt erklären sollen. Wer weiß heute, welche Sprachen es dann gibt oder ob die Menschen von einer anderen intelligenten Spezies verdrängt wurden? Wie sollen sie nun der Nachwelt erklären, dass, bitte schön, die Türen fest geschlossen bleiben sollen.

2. Verbot männliche Hühnerküken zu töten

Die Brüder der Legehennen dürfen ab dem 1. Januar 2022 am Leben bleiben.

Mit diesen neuen Gesetzen startet das Jahr 2022 nachhaltig.

Diese neuen Gesetze und Änderungen bereiten den nachhaltigen Wandel vor. Große Änderungen sind noch nicht so wirklich zu erkennen. Aber die Richtung, hin zum großen Ziel, stimmt schon mal. Deutschland will oder besser muss bis 2045, also in 23 Jahren klimaneutral sein – gesetzlich verankert im Klimaschutzgesetz (Änderungen von 2021). Für 2022 geht es um die drei großen Themen:

  • Energie
  • Mobilität
  • Abfall

Neue Gesetzte in 2022 rund um grüne Energie

EEG-Umlage – Die Abgabe zur Finanzierung der Energiewende sinkt 2022, und zwar auf 3,723 Eurocent je verbrauchter Kilowatt Stunde Strom.

Das Bundeswirtschaftsministerium, rechnet gleich vor: Die Senkung beträgt damit 43 Prozent gegenüber 2020. Seit rund 10 Jahren fiel die Abgabe nicht so niedrig aus. Dabei nimmt der Anteil der zu fördernden erneuerbaren Energien zu. Wie haben sie das hin bekommen? 

  • Sinkende Stromkosten – Zum einen, sinken die Stromkosten an der Strombörse. Also quasi die Einkaufspreise für die Energieversorger.
  • CO2-Steuer – Zum anderen, steigen die Zuzahlungen des Bundes durch die CO2-Besteuerung. Wer zum Beispiel seinen Benziner oder das Dieselfahrzeug betankt, zahlt die CO2-Steuer. Aus den Auspuffen der Wagen kommen ja auch die schädlichen Treibhausgase. In der Theorie und im Idealfall sinken für jede:n entsprechend die Stromkosten zum Ausgleich. Bist du allerdings schon klimaschonend unterwegs, mit Rad oder E-Auto? Dann kannst du dich über eine echte Kostensenkung freuen. 
  • Kontoausgleich – Zu guter Letzt, gab es einen Überschuss aus vergangenen Jahren, die sie dann im neuen Jahr verrechnen.

Neue Gesetze in 2022, für klimafreundliche Mobilität

Das neue Ladensäulengestz – Es soll den Ladevorgang vereinfachen. Damit wird es dann möglich sein, an öffentlichen Ladestationen mit Kreditkarte oder Debitkarte zu bezahlen! Allerdings gilt das erst ab 1. Juli 2023. Bislang sind noch Bezahlverfahren wie Ladekarten diverser Anbieter, App oder QR-Code gefragt. 

Übrigens: Die Förderungen für E-Fahrzeuge bleiben bestehen. Du kannst also bis zu 9.000 Euro Förderung für ein neues E-Auto erhalten. Die Förderung gibt es auch für Dienstfahrzeuge oder Leasingverträge.

Neue Gesetze 2022 –  Abfall

Hier gibt es einige Neuerungen, die auf das große Ziel der Kreislaufwirtschaft abzielen. Was bedeutet das:

  • Wie läuft es bisher? Produzieren – Verwenden – Wegwerfen. Das Resultat, die Erde erstickt im Müll.
  • Wie gehts besser? Produzieren – so lange wie möglich verwenden – reparieren oder upcyclen – Rohstoffe recyceln – daraus wieder neue Waren herstellen. Ein Kreislauf der Rohstoffe. Dadurch landet weniger Material auf dem Müll und es schont die Rohstoffvorkommen der Erde.

Elektrogesetz

Regelungen gibt es hier, unter anderem für die Rücknahme von Altgeräten. Verbraucher:innen sollen ihre gebrauchten Elektrogeräte kostenfrei zurückgeben können. Das gilt jetzt auch für:

  • Onlinehändler oder Fulfillment-Dienste – Bislang betraf dies nur (Online-) Händler mit Flächen (Verkauf oder Lager) von über 400 Quadratmetern.
  • Lebensmittelhändler – wenn sie regelmäßig Elektrogeräte im Angebot haben.

Bei kleinen Geräten (Seitenlänge von max. 25 Zentimetern) darf die Rücknahme des Gebrauchten nicht mit einem Neukauf gekoppelt sein. Onlinehändler müssen bis zu drei Altgeräte auf einmal kostenfrei zurücknehmen.

Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz besteht schon eine sogenannte Obhutspflicht für Händler. Diese verbietet Retouren, auch Elektrogeräte, per se zu vernichten. Vielmehr steht die Reparatur oder Wiederaufbereitung an erster Stelle.

Die Hersteller der Geräte sind gefragt, Rücknahmekonzepte vorzustellen. Zugelassen für den Verkauf sind generell nur Elektrogeräte, die bei der Stiftung EAR registriert sind.

Batterien

Außerdem gibt es eine Hinweispflicht für Batterien. Die Hersteller sollen unter anderem den Typ und die verwendeten chemischen Substanzen angeben. Batterien und Akkus sollen künftig problemlos zu entnehmen oder auszutauschen sein.

Plastiktütenverbot

Ab Januar 2022 sind nun auch dünne Plastiktüten verboten. Dies betrifft zum Beispiel die Tüten an der Obst-und Gemüsetheke in Supermärkten.

Was gibt es sonst noch für Gesetzesänderungen?

  • Bonpflicht – Im Dezember 2022 läuft die Übergangszeit für Kleinunternehmen:innen aus. Zum Ende des Jahres sollten alle Ladenkassen durch elektronische Kassensysteme ersetzt sein. Für diese Systeme besteht schon eine Belegausgabepflicht. Das heißt, du musst den Kassenbon ausdrucken. Ob ihn die Kund:innen dann mitnehmen oder nicht, ist dafür egal.
  • Aufbewahrungsfrist für Datenverarbeitungssysteme – Bislang galt bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung die 10 Jahres Frist. Diese verkürzt sich jetzt auf fünf Jahre.
  • Mindestlöhne – 2022 steigt der Mindestlohn zunächst auf 9,82 Euro und ab 01.Juli 2022 auf 10,45 Euro.

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Entwurf für das Lieferkettengesetz – Pro und Contra

Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz, Pro und Contra zum Entwurf –> kurz gefasst:

Das deutsche Lieferkettengesetz regelt die Sorgfaltspflicht deutscher Großunternehmen in der Lieferkette. Hier geht es zum Artikel über den EU-Vorschlag. Das Gesetz richtet sich gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben.

Pro:

  • Das Gesetz ist ein erster Schritt in Richtung fairer Welthandel.
  • Großunternehmen übernehmen Verantwortung für Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben im Ausland.

Contra:

  • Der Entwurf reicht nicht über die gesamte Lieferkette. Es verpflichtet nur zur Prüfung des direkten Zulieferbetriebes.
  • Vermutlich hoher Bürokratieaufwand, der sich nachteilig für deutsche Unternehmen auswirken könnte. Es gibt keine Haftung für Unternehmen.

Im Entwurf steht das neue Lieferkettengesetz schon mal!

In zwei Jahren kommt ein Lieferkettengesetz. Im Vorfeld gab es heiße Diskussionen mit vielem Pro und Contra. Die Bundesregierung stellte nun Anfang 2021 den Entwurf vor. Dieser sorgte wieder für einigen Wirbel. Aber wahrscheinlich betreffen dich als Kleinunternehmer die neuen gesetzlichen Regelungen gar nicht. Warum?

  • Das Lieferkettengesetz gilt im ersten Jahr, 2023 nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten!
  • Im folgenden Jahr, 2024 soll es dann regulär ab 1.000 Beschäftigten gelten.

Halt Stopp! Jetzt nicht weiter klicken! In dem Gesetz geht es um die Menschenrechte – Und die gehen jede:n an. Auch du kannst dich beteiligen. Einige nachhaltige Tipps gebe ich dir hier in meinem Artikel. Oder schaue gleich hier in die Story rein.

Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz

Aber zunächst einmal – Das Lieferkettengesetz, worum geht es?

Ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferkette

Die Bundesregierung erklärt, in dem Gesetz geht es um den Schutz der Menschenrechte. Besonderen Schutz genießen dadurch Menschen, die sich nicht auf deutsche Gesetze berufen können. Also Menschen im Ausland, die zum Beispiel Rohstoffe fördern oder Waren für deutsche Unternehmen fertigen – Besonders zielt das Gesetz jedoch auf diejenigen ab, die auf der Südhalbkugel leben. Politisch korrekt ausgedrückt der globale Süden. Denn es geht um den globalen Handel und seine mit unter fatalen Folgen. Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, wie Oxfam oder Germanwatch machten sich im Vorfeld für die Gesetzesinitiative mit stark. Über 222 Tausend Unterschriften reichte die Initiative Lieferkettengesetz bei der Regierung ein. Das Motto ihrer Petition lautete: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen.“

Das steht im Entwurf für das Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz – Infografik DIWAN.blog

Das Lieferkettengesetz nimmt deutsche Großunternehmen in die Sorgfaltspflicht. Sie tragen nicht nur eine moralische, ethische, sondern nun auch eine gesetzliche Verantwortung für die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferbetrieben. Oxfam hat einige Beispiele für menschenunwürdige Zustände zusammengetragen. Wenn …

  • … in der Textilfabrik Kinder arbeiten oder Baumwolle pflücken, damit Discounter ein T-Shirt für wenige Euros verkaufen können. Einiges hat sich in der Fashion Industrie schon getan. Initiativen wie beispielsweise die Fashion Revolution Week machen immer wieder auf die Missstände aufmerksam.
  • … Arbeiter:innen mit Chemikalien hantieren müssen ohne ausreichenden Schutz. Sie Mittel verwenden, die in Europa inzwischen verboten sind. Wie zum Beispiel Pestizide, die vermutlich krebserregend sind.
  • … Rohstoffe für Elektrogeräte aus Bergwerken stammen, in denen lebensbedrohliche Bedingungen herrschen.
  • … Menschen ihren Besitz verlassen müssen, damit dort Großplantagen oder Bergwerke Platz finden. Oftmals sind es Minderheiten oder Mitglieder der indigenen Bevölkerung, die von dieser Enteignung betroffen sind.

Organisationen geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug

Germanwatch nimmt zu dem Gesetzesentwurf Stellung. Die Organisation weist auf große Schwachstellen hin und fordert daher die Regierung zur Nachbesserung auf. Unter anderem bei diesen Punkten:

  • Gesamte Lieferkette – Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten reichen in den wenigsten Fällen bis zum Beginn der Lieferkette. Also dort wo Kinder in Minen schuften, giftige Chemikalien in Plantagen zum Einsatz kommen oder Kleinbauern enteignet werden. Germanwatch weist darauf hin, dass der Entwurf so möglicherweise nicht im Einklang mit den UN-Leitlinen für Menschenrechte steht. Denn das Gesetz schreibt nur eine Prüfung für den direkten Zulieferbetrieb vor. Für dessen Lieferant:innen nennt das Gesetz eine anlassbezogene Überprüfung. Was anlassbezogen bedeutet, erklärt das Entwicklungsministerium in seinen Fragen und Antworten. Hört ein Unternehmen von Verstößen bei solchen mittelbaren Zulieferbetrieben, hat es darauf zu reagieren. Es muss also nur handeln, wenn es erwiesen ist, dass ein Konzern von Missständen in vorgelagerten Zulieferbetrieben wusste.
  • Verstöße gegen die Umwelt – Sie fallen nur unter das Gesetz, wenn auch Menschen gefährdet sind. Das heißt: Kippt ein Betrieb beispielsweise Chemikalien ins Wasser, greift das Lieferkettengesetz erst, wenn Menschen das vergiftete Wasser trinken und Schaden nehmen. Denn der entstehende Schaden für die Umwelt steht auf einem anderen Blatt.
  • Klagemöglichkeit – Das Gesetz sieht keine Haftung vor. Aus diesem Grunde brauchen Unternehmen keine Klagen befürchten – Allerdings Bußgelder. Das Gesetz kann für Verstöße Geldstrafen verhängen.

Bringt das Lieferkettengesetz dann überhaupt etwas? Pro und Contra

Ein Blick auf die Statistik der Mitarbeiterzahlen in deutschen Unternehmen zeigt mir, mehr als 99 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen weniger als 1.000 Menschen. Das Lieferkettengesetz gilt im derzeitigen Entwurf also nur für rund ein Prozent der Unternehmen.

99 Prozent sind kleine Unternehmen
99 Prozent sind kleine Unternehmen

Pro Lieferkettengesetz – Die Argumente dafür:

Die Hans-Böckler-Stiftung sagt, es ist ein Anfang. Ein Schritt in Richtung fairer Handel. Trotzdem sich das Gesetz auf knapp ein Prozent der deutschen Unternehmen bezieht, können diese mit ihrer Einkaufsmacht einen Unterschied bewirken. Die zuliefernden Betriebe, vor allem auf der Südhalbkugel sind oftmals kleine Familienunternehmen. Bei der Verhandlung von Lieferverträgen sind sie gegen Großkonzernen meist chancenlos. Das ist unter anderem ein Grund, warum Transparenz und fairer Handel in der globalen Welt wichtig sind. Dadurch erhalten solche Kleinbetriebe eine faire Chance auf gerechte Bezahlung.

Contra Lieferkettengesetz – Die Gegenargumente

Die Befürchtungen gehen in Richtung Bürokratieaufbau ohne wirklichen Nutzen.

Das Fachmagazin Beschaffung aktuell führt dazu an, dass Lieferkettengesetz könnte die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen schwächen. Prüfen, dokumentieren und kontrollieren, das alles könnte die Abläufe bremsen. Damit baut sich voraussichtlich ein Aufwand auf, den Unternehmen vielleicht nicht mehr selbst auf sich nehmen. Einkauf und Lieferverhandlungen könnten sie spezialisierten Unternehmen überlassen.

Die Hans-Böckler-Stiftung äußert die Bedenken, dass sich Unternehmen nun mit politischen Themen befassen müssen. Wie zum Beispiel grundsätzliche Menschenrechtsverletzungen in Staaten oder die Todesstrafe.

Das Lieferkettengesetz, betrifft mich nicht, aber …

Auch du kannst dich informieren, wie es bei deinen ausländischen Geschäftsbeziehungen mit den Arbeitsbedingungen steht. Eine freundliche, interessierte Nachfrage sollte das Geschäft nicht belasten. Es zeigt, dass du an fairen Beziehungen interessiert bist. Denn auch die 99 Prozent haben zusammen eine Einkaufsmacht!

Wenn du die Möglichkeit hast, beziehe zertifizierte Waren oder Rohstoffe aus fairem Handel. Das sind zum Beispiel WFTO die Wold Fair Trade Dachorganisation, Fair Band der Bundesverband für fairen Import, Fair Trade oder Weltladen.

Solche Informationen und Zertifikate kannst du unter anderem in deiner Werbung einbauen. Damit hast du ein Verkaufsargument, mit dem du bei deinen Kund:innen punkten kannst. Nachhaltigkeit ist ein Thema, es ist bei den Verbraucher:innen angekommen. Du positionierst dich als Experte:in und zeigt Verantwortung.

Das Lieferkettengesetz soll den fairen Handel fördern.
Das Lieferkettengesetz soll den fairen Handel fördern. Infografik DIWAN.blog

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Titelbild: Download CC0/pixabay/Cleverpix – Bearbeitung Diwan.blog

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