Worum geht es bei dem EU-Lieferkettengesetz —> kurz gefasst
Das EU-Lieferkettengesetz ist noch ein Vorschlag. Dem Entwurf stimmte die EU-Kommission zu, jetzt ist die Reihe an dem EU-Parlament.
Bei dem Vorschlag geht es darum, dass europäische Unternehmen Verantwortung für Menschenrechts- und Umweltstandards übernehmen. Für ihre Zulieferbetriebe im Ausland sowie entlang der Lieferkette.
Das EU-Lieferkettengesetz kann das deutsche Gesetz ergänzen
- Es umfasst die gesamte Lieferkette
- Haftungsklausel
- Es beinhaltet auch Umwelt- und Klimaschutz
Kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht oder nur indirekt betroffen
Trotzdem kannst du mithelfen und dich für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz einsetzen. Indem du mit nachhaltigen Unternehmen zusammenarbeitest oder faire gehandelte Waren sowie Bio-Produkte verwendest.
EU-Lieferkettengesetz der Entwurf
Den Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz hat die Europäische Kommission Ende Februar angenommen. Das Gesetz soll die Rolle von Menschenrechten und Umweltschutz in der globalen Handelswelt stärken.
Der internationale Handel funktioniert eigentlich durch eine globale Arbeitsteilung. In der Theorie, ein Teamwork von gleichberechtigten Partnern. In der Praxis sieht das anders aus. Hier verteilen sich die Gewinne und damit die Machtverhältnisse nicht immer gleichmäßig.
Das Lieferkettengesetz und die globalen Warenströme
Wenn wir die globalen Handelsverflechtungen mal aus einer Flughöhe von, na ja 10.000 Metern betrachten. Dann lassen sich die Ungleichgewichte besser ausmachen:
- In der einen Ecke – nämlich unserer, in den Industriestaaten – sammelt sich Geld durch Gewinnmargen und damit verbunden die Einkaufsmacht. Das bedeutet, dass die gewerblichen Einkäufer:innen aus den Industriestaaten, die Preise größtenteils diktieren können. Damit haben sie den Vorteil, ihre Marge zu optimieren. Außerdem finden hier die meisten Waren zu den Verbraucher:innen, der Abnehmermarkt. Ohne Zugang zu dem Abnehmermarkt bleiben die Fertigungsbetriebe auf ihren Waren sitzen.
- In der entgegengesetzten Ecke – im sogenannten globalen Süden. Also dort, wo die Elektrogeräte, Textilien oder die Rohstoffe herkommen – Dort sammeln sich die Negativ-Punkte: Löhne, oftmals unter dem Existenzminimum, Kinderarbeit oder erzwungene Arbeit. Gefährdungen durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen der Menschen und der Umwelt.
Wie das aussieht, kannst du dir an einem Beispiel für ein T-Shirt anschauen. Die Daten zu der Berechnung hat Greenpeace recherchiert.
Lieferkette, was ist das überhaupt
Die Lieferkette bezeichnet die Kette von Betrieben, die alle an der Herstellung beteiligt sind. Am Beispiel von dem T-Shirt beginnt die Lieferkette auf den Baumwollfeldern. Baumwollspinnereien, Färberei, Näherei, dazwischen Transportunternehmen und einige Zwischenhändler. Bis schließlich das T-Shirt in einem Fashion-Store in den reichen Industriestaaten landet.
Das soll ein Lieferkettengesetz ändern
Im Kern weist das Lieferkettengesetz deshalb, denen die Verantwortung zu, die bislang den größten Nutzen von dem Arbeiten in „Billiglohnländern“ hatten. Daher sollen sich die Unternehmen in der Europäischen Union ihrer Verantwortung, gegenüber ihren Zulieferbetrieben bewusst sein. Denn sie können etwas ändern. Sie besitzen die Möglichkeiten, Geld und Einkaufsmacht, sich für bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in der ganzen Lieferkette einzusetzen.
Das Idealbild ist ein fairer Handel, der die Umwelt schützt.
Das EU-Lieferkettengesetz, so sieht der Vorschlag aus
Das EU-Lieferkettengesetz will Unternehmen dazu verpflichten, zu prüfen und zu dokumentieren, wo und wie die Waren hergestellt wurden. Außerdem sollen sie überprüfen, ob dabei ein Schaden für die Umwelt entsteht.
Das EU-Lieferkettengesetz ein Entwurf für große Unternehmen!
Der Vorschlag teilt die Unternehmen in drei Gruppen ein. Für diese gilt dann zukünftig das neue EU-Lieferkettengesetz.
- Gruppe 1 – EU-Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ab 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz ab 150 Millionen Euro.
- Gruppe 2 – Für bestimmte Branchen, gilt das Gesetz schon ab 250 Mitarbeiter und einem weltweiten Nettoumsatz ab 40 Millionen Euro. Allerdings, erst ab einer verlängerten Übergangsfirst von zwei Jahren. Die Initiative von Menschenrechts- und Umweltorganisationen „Lieferkettengesetz“ erläutert, dass dies die Branchen, Textil, Landwirtschaft und Bergbau sind. Die Initiative kritisiert, dass weitere Risikobranchen, wie Transport, Bauwesen, Energie und Finanzen in der Definition der EU fehlen.
- Gruppe 3 – Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU tätig sind und entweder die Umsätze aus Gruppe 1 oder 2 in der EU erwirtschaften.
Personenunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen sind von dem Lieferkettengesetz nicht betroffen. Das bedeutet, zum Beispiel, dass viele der Onlinehändler nicht unter das Gesetz fallen.
Die Initiative Lieferkettengesetz weist darauf hin, dass unter das neue Gesetz nur knapp ein Prozent der EU-Unternehmen fallen. Ihr Statement dazu: „Das reicht nicht“. Die Bundesregierung ist jetzt aufgerufen, sich im EU-Parlament für Nachbesserungen einzusetzen.
Das EU-Lieferkettengesetz, wie geht es jetzt weiter?
Nachdem die Europäische Kommissionen dem Vorschlag am 23. Februar zugestimmt hatte, ist nun das Europäische Parlament an der Reihe. Danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten bis zu zwei Jahren Zeit, um die Richtlinie auch in ihren nationalen Gesetzen umzusetzen.
Das EU-Lieferkettengesetz im Vergleich zum Deutsche Gesetz
Das deutsche Lieferkettengesetz tritt 2023 in Kraft. Verbände kritisieren es als halbherzig. So titelte Germanwatch bei der Verabschiedung des Gesetzes: „Noch nicht am Ziel, aber am Start“. Das EU-Gesetz scheint ein paar Lücken des deutschen Gesetzes stopfen zu können.
- EU-Gesetz reicht tiefer in die Lieferkette – Anders als im deutschen Gesetz, ist hier wirklich die ganze Lieferkette zu erfassen. Das deutsche Lieferkettengesetz reicht im Grunde nicht weiter, als bis zum ersten Zulieferbetrieb. Darüber hinaus müssen Unternehmen nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie nachweislich über Missstände informiert sind. Doch auch im EU-Lieferkettengesetz gibt es wohl Einschränkungen. Laut der Initiative Lieferkettengesetz heißt es in der Vorlage, „etablierte Geschäftsbeziehungen“. Die Initiative vermutet, dass sich mit einem häufigen Wechsel der Geschäftsbeziehungen das Gesetz aufweichen ließe.
- Haftungsklausel – Im EU-Entwurf gibt es eine Klausel der Haftbarkeit, diese fehlt dem deutschen Gesetz. Der BUND erklärt, dass ohne eine zivilrechtliche Haftungsregelung das deutsche Gesetz zu wenig für die betroffenen Menschen leisten kann.
- Umweltschutz entlang der Lieferkette – Darüber hinaus geht es im EU-Lieferkettengesetz auch um Umweltschutz. So sieht der Vorschlag vor, dass Unternehmen einen Umweltplan aufstellen. Das Ziel des Plans ist es, zu zeigen, welchen Beitrag das Unternehmen leistet, damit das Klimaziel zu erreichen ist. Das große gemeinsame Ziel ist es, die Erderwärmung auf einen Anstieg von 1,5 Grad Celsius zu verlangsamen.
Das EU-Lieferkettengesetz für die großen – was tust du als Selbstständige:r
Das EU-Lieferkettengesetz trifft nicht oder nur indirekt auf dich zu? Trotzdem hast auch du viele Möglichkeiten, dich für Menschenrechte und Umweltschutz einzusetzen. Hier sind ein paar nachhaltige Ideen:
- Eigene Lieferkette checken – Interessiere dich, woher die Produkte kommen und wie die Herstellung abläuft. Frage nach, ob deine Zulieferbetriebe fair gehandelte Waren einsetzen oder sogar selbst zertifiziert sind. Große Unternehmen bereiten sich größtenteils schon jetzt auf die kommenden Lieferkettengesetze vor und können dir relativ schnell antworten.
- Faire und Bio-Waren einkaufen – Prüfe, ob du nicht zu einem Zulieferbetrieb wechseln kannst, der schon nachhaltig wirtschaftet oder klimaneutral arbeitet.
- Nachhaltig einkaufen – Nicht immer ist der billigste Import aus Asien auch das Produkt, das sich am besten rechnet. Gibt es regionale Alternativen? Du sparst an den Transportkosten und kannst den positiven Effekt von „regionalen Waren“ für dein Marketing nutzen. Übrigens, die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten steigt. Positioniere dich in diesem zukunftsfähigen Segment.
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Bilder: DIWAN.blog
