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Im Entwurf steht das neue Lieferkettengesetz schon mal!

In zwei Jahren kommt ein Lieferkettengesetz. Im Vorfeld gab es heiße Diskussionen mit vielem Pro und Contra. Die Bundesregierung stellte nun Anfang 2021 den Entwurf vor. Dieser sorgte wieder für einigen Wirbel. Aber wahrscheinlich betreffen dich als Kleinunternehmer die neuen gesetzlichen Regelungen gar nicht. Warum?

• Das Lieferkettengesetz gilt im ersten Jahr, 2023 nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten!
• Im folgenden Jahr, 2024 soll es dann regulär ab 1.000 Beschäftigten gelten.

Aber zunächst einmal – Das Lieferkettengesetz, worum geht es?

Ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferkette

Die Bundesregierung erklärt, in dem Gesetz geht es um den Schutz der Menschenrechte. Besonderen Schutz genießen dadurch Menschen, die sich nicht auf deutsche Gesetze berufen können. Also Menschen im Ausland, die zum Beispiel Rohstoffe fördern oder Waren für deutsche Unternehmen fertigen – Besonders zielt das Gesetz jedoch auf diejenigen ab, die auf der Südhalbkugel leben. Politisch korrekt ausgedrückt der globale Süden. Denn es geht um den globalen Handel und seine mit unter fatalen Folgen. Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, wie Oxfam oder Germanwatch machten sich im Vorfeld für die Gesetzesinitiative mit stark. Über 222 Tausend Unterschriften reichte die Initiative Lieferkettengesetz bei der Regierung ein. Das Motto ihrer Petition lautete: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen.“

Das steht im Entwurf für das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz nimmt deutsche Großunternehmen in die Sorgfaltspflicht. Sie tragen nicht nur eine moralische, ethische, sondern nun auch eine gesetzliche Verantwortung für die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferbetrieben. Oxfam hat einige Beispiele für menschenunwürdige Zustände zusammengetragen. Wenn …

• … in der Textilfabrik Kinder arbeiten oder Baumwolle pflücken, damit Discounter ein T-Shirt für wenige Euros verkaufen können. Einiges hat sich in der Fashion Industrie schon getan. Initiativen wie beispielsweise die Fashion Revolution Week machen immer wieder auf die Missstände aufmerksam.
• … Arbeiter:innen mit Chemikalien hantieren müssen ohne ausreichenden Schutz. Sie Mittel verwenden, die in Europa inzwischen verboten sind. Wie zum Beispiel Pestizide, die vermutlich krebserregend sind.
• … Rohstoffe für Elektrogeräte aus Bergwerken stammen, in denen lebensbedrohliche Bedingungen herrschen.
• … Menschen ihren Besitz verlassen müssen, damit dort Großplantagen oder Bergwerke Platz finden. Oftmals sind es Minderheiten oder Mitglieder der indigenen Bevölkerung, die von dieser Enteignung betroffen sind.

Organisationen geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug

Germanwatch nimmt zu dem Gesetzesentwurf Stellung. Die Organisation weist auf große Schwachstellen hin und fordert daher die Regierung zur Nachbesserung auf. Unter anderem bei diesen Punkten:

• Gesamte Lieferkette – Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten reichen in den wenigsten Fällen bis zum Beginn der Lieferkette. Also dort wo Kinder in Minen schuften, giftige Chemikalien in Plantagen zum Einsatz kommen oder Kleinbauern enteignet werden. Germanwatch weist darauf hin, dass der Entwurf so möglicherweise nicht im Einklang mit den UN-Leitlinen für Menschenrechte steht. Denn das Gesetz schreibt nur eine Prüfung für den direkten Zulieferbetrieb vor. Für dessen Lieferant:innen nennt das Gesetz eine anlassbezogene Überprüfung. Was anlassbezogen bedeutet, erklärt das Entwicklungsministerium in seinen Fragen und Antworten. Hört ein Unternehmen von Verstößen bei solchen mittelbaren Zulieferbetrieben, hat es darauf zu reagieren. Es muss also nur handeln, wenn es erwiesen ist, dass ein Konzern von Missständen in vorgelagerten Zulieferbetrieben wusste.
• Verstöße gegen die Umwelt – Sie fallen nur unter das Gesetz, wenn auch Menschen gefährdet sind. Das heißt: Kippt ein Betrieb beispielsweise Chemikalien ins Wasser, greift das Lieferkettengesetz erst, wenn Menschen das vergiftete Wasser trinken und Schaden nehmen. Denn der entstehende Schaden für die Umwelt steht auf einem anderen Blatt.
• Klagemöglichkeit – Das Gesetz sieht keine Haftung vor. Aus diesem Grunde brauchen Unternehmen keine Klagen befürchten – Allerdings Bußgelder. Das Gesetz kann für Verstöße Geldstrafen verhängen.

Bringt das Lieferkettengesetz dann überhaupt etwas? Pro und Contra

Ein Blick auf die Statistik der Mitarbeiterzahlen in deutschen Unternehmen zeigt mir, mehr als 99 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen weniger als 1.000 Menschen. Das Lieferkettengesetz gilt im derzeitigen Entwurf also nur für rund ein Prozent der Unternehmen.

Pro Lieferkettengesetz – Die Argumente dafür:

Die Hans-Böckler-Stiftung sagt, es ist ein Anfang. Ein Schritt in Richtung fairer Handel. Trotzdem sich das Gesetz auf knapp ein Prozent der deutschen Unternehmen bezieht, können diese mit ihrer Einkaufsmacht einen Unterschied bewirken. Die zuliefernden Betriebe, vor allem auf der Südhalbkugel sind oftmals kleine Familienunternehmen. Bei der Verhandlung von Lieferverträgen sind sie gegen Großkonzernen meist chancenlos. Das ist unter anderem ein Grund, warum Transparenz und fairer Handel in der globalen Welt wichtig sind. Dadurch erhalten solche Kleinbetriebe eine faire Chance auf gerechte Bezahlung.

Contra Lieferkettengesetz – Die Gegenargumente

Die Befürchtungen gehen in Richtung Bürokratieaufbau ohne wirklichen Nutzen.

Das Fachmagazin Beschaffung aktuell führt dazu an, dass Lieferkettengesetz könnte die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen schwächen. Prüfen, dokumentieren und kontrollieren, das alles könnte die Abläufe bremsen. Damit baut sich voraussichtlich ein Aufwand auf, den Unternehmen vielleicht nicht mehr selbst auf sich nehmen. Einkauf und Lieferverhandlungen könnten sie spezialisierten Unternehmen überlassen.

Die Hans-Böckler-Stiftung äußert die Bedenken, dass sich Unternehmen nun mit politischen Themen befassen müssen. Wie zum Beispiel grundsätzliche Menschenrechtsverletzungen in Staaten oder die Todesstrafe.

Das Lieferkettengesetz, betrifft mich nicht, aber …

Auch du kannst dich informieren, wie es bei deinen ausländischen Geschäftsbeziehungen mit den Arbeitsbedingungen steht. Eine freundliche, interessierte Nachfrage sollte das Geschäft nicht belasten. Es zeigt, dass du an fairen Beziehungen interessiert bist. Denn auch die 99 Prozent haben zusammen eine Einkaufsmacht!

Wenn du die Möglichkeit hast, beziehe zertifizierte Waren oder Rohstoffe aus fairem Handel. Das sind zum Beispiel WFTO die Wold Fair Trade Dachorganisation, Fair Band der Bundesverband für fairen Import, Fair Trade oder Weltladen.

Solche Informationen und Zertifikate kannst du unter anderem in deiner Werbung einbauen. Damit hast du ein Verkaufsargument, mit dem du bei deinen Kund:innen punkten kannst. Nachhaltigkeit ist ein Thema, es ist bei den Verbraucher:innen angekommen. Du positionierst dich als Experte:in und zeigt Verantwortung.

Titelbild: Download CC0/pixabay/Cleverpix – Bearbeitung Diwan.blog